Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben in Halle. Als Oberbürgermeister werde ich Halle zu einer Stadt machen, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Dazu gehört auch die Durchsetzung des Rechtsstaates durch ein schlagkräftiges Ordnungsamt, welches optimal mit der Polizei zusammenarbeitet. 

Mein Sicherheitskonzept setzt aber auch auf Prävention, Transparenz und Zusammenarbeit. Durch vierteljährliche Sicherheitsgespräche mit Polizei, Stadtverwaltung und weiteren Akteuren stärken wir den Dialog und entwickeln Lösungen. Soziale Prävention, etwa durch neue Anlaufstellen und Sprachkurse, entschärft Konflikte frühzeitig. 

Gut beleuchtete und saubere Problemzonen wie der Riebeckplatz steigern das Sicherheitsgefühl. Mehr Präsenz des Ordnungsamts und Maßnahmen gegen Drogenkriminalität schaffen Vertrauen. Gemeinsam machen wir Halle sicher und lebenswert.

Pressmitteilung:

Mit Dr. Alexander Vogt als OB von Halle (Saale), wird es Korrekturen des derzeitigen Sicherheitskonzepts geben.

Sicherheit geht uns alle an, jeder braucht sie und alle wollen sie, so Vogt.

Wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, Meinungen und Ängste der Wählerschaft, die uns nicht gewählt haben oder nicht wählen werden, zu ignorieren oder gar zu negieren. Denn Taten zeigen immer wieder, warum der Wille, Einzelner allein, oftmals nicht ausreicht. Angst allerdings, darf nicht Teil unseres Lebens werden, so Vogt weiter.

Bei der Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters vom 19.12.2024 war Sicherheit ein großes Thema, einige Kandidaten durften sich auf Nachfrage hierzu äußern. Wenn man der  Argumentation der Wahlbewerberin der CDU folgen darf, ist Sicherheit nur innerhalb von eingerichteten Waffenverbotszonen realisierbar. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch meint Vogt, dass Sicherheitskontrollen immer und zu jeder Zeit bei Verdacht, ungeachtet einer Waffenverbotszone, möglich sind.

Auch die flächendeckende Videoüberwachung, der Vorschlag des Wahlbewerbers von Hauptsache Halle, ist nur eine fiktiv gefühlte Sicherheit, die allerdings nicht in ein Verbrechen schützend eingreift, noch dies tatsächlich verhindern kann. Unbenommen davon, können Waffenverbotszonen und Videoüberwachung durchaus ein unterstützender Baustein zu einem gesamtstädtischen Sicherheitskonzept sein. Hier gilt allerdings, mit Augenmaß zu agieren.

Aber auch die Aussagen des Kandidaten der SPD, der rückblickend auf seine 3jährige Verantwortung für das Wohl der Stadt Halle (Saale) von einer Erfolgsgeschichte sprach und damit wohl ein „WEITER  SO“ meinte, kann nicht der richtige Weg sein, so Vogt. Vogt vertritt die Meinung, der Kontrolldruck an Brennpunkten muss erhöht und nachgehalten werden. Eine eigens dafür ausgebildete Stadtpolizei, könnte der Bundes- und Landespolizei in der Durchführung der Maßnahmen, aktiv Amtshilfe leisten.

Es gibt viele gute Beispiele, die uns zeigen, dass koordinierte Kontrollen, unter Durchsetzung der bereits vorhandenen gesetzlichen Rahmenbedingungen / Regelungen funktionieren. Denken Sie bspw. an Lebensmittelkontrollen oder die erhöhte Verkehrsüberwachung an Kindergärten und Schulen.

Folgeschäden fehlender Sicherheit sind bspw. auch:

• Wegzug der Bevölkerung
• Rückgang der Geschäfte in der Innenstadt
• falsche Botschaft – Nährboden für Kriminalität
• Rufschädigung des Wirtschaftsstandortes Halle (Saale)
• Wegbruch/fehlende Einnahmen der Stadt

Auf diese Problematik wurde bereits Mitte November durch Vogt hingewiesen.

Nur durch Korrektur des derzeitigen Sicherheitsplans kann die öffentlich diskutierte Abwärtsspirale aufgehalten werden und zur Wiederbelebung der Stadt Halle (Saale) beitragen.

Sicherheit ist Chefsache! Daher stehe ich für die Bündelung der Kräfte unter regelmäßiger Einbeziehung aller Akteure und im Besonderen der Bürgerschaft.

Das ist mein Ziel, dafür trete ich an, so Dr. Alexander Vogt abschließend.

Dr. Alexander Vogt

parteiunabhängiger Oberbürgermeisterkandidat für Halle (Saale)

Dr. Alexander Vogt

Robert-Franz-Ring 7

06108 Halle (Saale)

Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die genug Freiräume hat, um zu investieren, sich zu entwickeln und gute Arbeitsplätze anbieten zu können. Dazu gehören Planungssicherheit und eine Verwaltung als Partner der Wirtschaft. Außerdem möchte ich Halle auch als Gründerstadt etablieren, die Start-ups anzieht. Dazu gehört auch die Schaffung einer internationalen Schule. 

Ein weiterer Aspekt eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes ist nicht nur ein Beigeordneter für Wirtschaft, Digitalisierung und Fördermittelakquise, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Umland. Wir müssen mit dem Saalekreis enger zusammenarbeiten und verstärkt auf Synergien setzen. 

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Arbeit wird auch immer mehr der Arbeitsort vom Lebensmittelpunkt getrennt. Wir müssen unsere Standortvorteile besser vermarkten, um diese Menschen nach Halle zu holen. Somit erhöhen wir nicht nur die Kaufkraft, sondern sorgen auch für mehr kommunale Einnahmen aus der Lohnsteuer. 

Der bauliche Zustand sowie die Ausstattung der Schulen und Bildungseinrichtungen müssen dringend verbessert werden. Dabei will ich als Oberbürgermeister auch der Segregation in Schulen entgegenwirken, um eine Integration von Migranten zu fördern. Außerdem müssen wir auch besser mit dem Land zusammenarbeiten, das bildungspolitisch die Akzente setzt und auch Fördermittel bereitstellt. 

Die Digitalisierung wird auch in Zukunft zunehmen, genau darauf müssen wir unsere Jugend vorbereiten. Schulen müssen diesbezüglich besser ausgestattet werden. Des Weiteren muss das Bildungssystem den sozialen Aufstieg ermöglichen und der Segregation entgegenwirken. 

Halle braucht eine moderne und gut funktionierende Infrastruktur, sie ist Aushängeschild und Rückgrat unserer Stadt. Dabei müssen wir sowohl die Bedürfnisse der ÖPNV-Nutzer, der Radfahrer, Car-Sharing Nutzer aber auch der Autofahrer berücksichtigen.

Ich stehe für eine Taktverdichtung der Straßenbahn, so wie es bereits bei der Linie 7 erfolgt ist. Radfahrer haben das Recht auf sichere Radwege, diesbezügliche Ausbaumaßnahmen werde ich schneller voranbringen. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen. Mit mir wird es keinen Rückbau von Parkplatzkapazitäten geben!

Die Parkhäuser am Innenstadtring müssen besser ausgelastet werden. Wie ich mich bereits in der Öffentlichkeit geäußert habe, werde ich eine Möglichkeit prüfen lassen, parkenden Verkehr unter die Erde zu bekommen. So können wir neue Grünflächen schaffen sowie Besuchern und auch Anwohnern Möglichkeiten zum Parken zu geben.

Ich bin für eine autoarme Altstadt. Der Durchgangsverkehr sollte reduziert werden, ohne den Lieferverkehr zu behindern. Als Oberbürgermeister werde ich jedoch auch die Anzahl von Kurzzeitpark- und Behindertenparkplätze dem Bedarf anpassen.

Zu einem modernen Verkehrskonzept gehört auch die besserer Verzahnung des Autoverkehrs mit dem ÖPNV. Gerade für Besucher unserer schönen Stadt muss es ein adäquates Angebot von P&R Plätze geben.

Wir müssen der bereits erfolgten Segregation entgegenwirken, dies fördert nicht nur die Integration, sondern erhöht auch die Lebensqualität in besonders von der Migration betroffenen Stadtteilen. Plattenbauten dürfen daher nicht mehr homogen vermietet werden. 

Ich werde als Oberbürgermeister die Zuteilung von Wohnraum über HWG und GWG so steuern, dass sie der Konzentration von Migranten entgegenwirkt. Der Spielraum, den die Kommune Halle hat, schnelle Arbeitserlaubnisse zu erteilen, muss genutzt werden. Migranten müssen sich aber auch an unsere Regeln halten. Ein starker Rechtsstaat ist hier essentiell. 

Der Einzelhandel befindet sich in einem Wandel. Onlineangebote stellen eine große Konkurrenz dar. Wir müssen kleinere Händler stärken und durch finanzielle Anreize unterstützen. Wir brauchen ein innovatives Konzept, um u.a. den oberen Boulevard wieder zu beleben. 

Eine Möglichkeit wäre es, hier eine Straße des Handwerks zu schaffen. Nur durch Geschäfte, Restaurants und Bars wird die Innenstadt lebendig. Ebenfalls benötigen wir mehr Parkplatzkapazitäten am Stadtring, das einen Besuch der Innenstadt attraktiv macht. 

Halle ist und bleibt die Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts. Neben der außergewöhnlichen Kulturlandschaft ist auch der Sport eine Stärke unserer Stadt. Deshalb sollten wir den Kultur- und Sportbereich auch weiter stark unterstützen und weiterentwickeln. 

Dazu gehört auch, dass für die Nutzung von städtischen Sportanlagen keine Gebühren anfallen. Um mehr Nachwuchs für unsere Sportvereine zu begeistern, werde ich dafür sorgen, dass die Stadt die Sportvereine dabei unterstützt, in den Schulen für sich zu werben. 

Für eine stabile und nachhaltige Zukunft braucht Halle eine solide Finanzpolitik. Ich setze auf eine Überprüfung von Steuergeldverschwendung. Hierzu werde ich alle Bauprojekte in der Stadt auf den Prüfstand stellen. Die Bürger müssen auch stärker in den Entscheidungsprozess der städtischen Finanzen eingebunden werden. 

Durch sinnvolle Ausgaben und gezielte Investitionen können wir gewährleisten, dass die Stadt sich weiter positiv entwickelt und die kommunalen Einnahmen gesteigert werden. 

Kinder und die Jugend sind unsere Zukunft. Für diese müssen wir ein hervorragendes Angebot schaffen. Dazu zählen sichere Orte, wo sich junge Menschen treffen können, als auch Jugendclubs sowie saubere und altersgerechte Spielplätze. Die Stadt muss ihre leerstehenden Gebäude für Vereine, Initiativen und Kollektive von und für junge Menschen günstig zur Verfügung stellen, damit sie sich verwirklichen können. Seien es Proberäume für Bands oder kleine Ateliers zur künstlerischen Verwirklichung. 

Zudem müssen wir als Universitätsstadt auch das studentische Leben stärken. Eine breit aufgestellte Clubkultur spielt dabei eine tragende Rolle. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Club- und Barkultur in Halle verbessert werden. 

1. Clubkultur: Wir müssen als Stadt die Clubszene aktiv erhalten und fördern. Halle muss ein Ort sein, in dem man gerne feiern geht, wo Jugendliche ihre Freizeit aktiv und kreativ gestalten können. Dazu gehört auch, dass keine Clubs geschlossen und neue Projekte aktiv begleitet und unterstützt werden.
2. Bessere Fahrradwege: Ein umfassendes, sicheres Radwegenetz ist essentiell für Menschen, die mobil bleiben und sich in Halle und darüber hinaus nachhaltig bewegen wollen. Ich setze mich für ein durchgängiges, gut ausgebautes Radwegenetz ein, das Halle fahrradfreundlicher macht.
3. Kreative Freiräume: Als Oberbürgermeister will ich weitere legale Flächen im öffentlichen Raum schaffen. Dort sollen sich Jugendliche künstlerisch und kreativ ausleben können, z.B. durch Graffiti-Projekte oder andere Kunstinitiativen.
4. Regelmäßiger Austausch: Regelmäßig werde ich mich, nicht erst wenn es Probleme geben sollte, jedes Quartal den direkten Dialog mit Jugendlichen suchen, um ihre Anliegen zu hören. So sollen gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.
5. Ein lebendiges Jugendparlament: Das Jugendparlament ist für mich eine Schlüsselinstitution, um Jugendliche früh in politische Prozesse einzubeziehen.
6. Sichere Orte für Jugendliche: Ich werde sichere Orte in allen Stadtteilen schaffen, wo sich Jugendliche sicher treffen und wohlfühlen können. Dazu gehören auch möglichst helle Heimwege.
7. Engagement und Eigenverantwortung: Die stärkere Förderung von Ehrenamt und z.B. von interkultureller Jugendarbeit sind für mich wichtige Themen der Zukunft in unserer Stadt. Junge Menschen sollen auch eigene Projekte entwickeln können – ob in der Kultur, im Sport, Umwelt oder soziales Engagement.
8. Sport und Spielplätze: Wichtige Teile meines Programms sind der Erhalt von Spiel- und Bolzplätzen, Trendsportanlagen sowie die Förderung des Vereinssports. Im Stadtrat konnten wir die geplanten Kürzungen zum Glück abwenden. Als Oberbürgermeister setze ich mich auch für barrierefreie Spielplätze, belebte Spielplatzpatenschaften und neue Angebote für Sportarten ein, die auch bei jungen Menschen beliebt sind.
9. Günstige Mobilität: Ein fahrscheinloser ÖPNV für alle in der Stadt ist mein langfristiges Ziel. Bis dahin will ich ein günstigeres Schülerticket für die Stadt einführen, damit Jugendliche überall in der Saalestadt mobil bleiben können.
10. Zukunftsgestalter Jugend: Ich möchte Kinder und Jugendliche stärker in die Weiterentwicklung der Stadt einbeziehen und ihre Meinung nicht nur symbolisch, sondern konkret in politische Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Ihre Ideen sind zu wichtig und verdienen Gehör.

Als OB-Kandidat stelle ich mich der Verantwortung, Halle nicht nur für jetzige Generationen, sondern auch für kommende Generationen lebenswert zu gestalten.

Der demographische Wandel setzt sich fort. Halle muss sich stärker den Bedürfnissen der älteren Generation anpassen. Dabei müssen wir nicht nur den besonderen Moblitätsbedürfnissen gerecht werden, auch Gehwege müssen repariert werden. 

Begegnungsstätten für ältere Menschen müssen geschaffen werden, da soziale Interaktion ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität ist. Der Bürgerservice der Verwaltung muss auch trotz der zunehmenden Digitalisierung einfach zugänglich sein. 

Um die Kreativität der Hallenser zu nutzen, initiieren wir ein Bürgerbeteiligungsprogramm, bei dem die Einwohner aktiv in die Entwicklung und Umsetzung von städtebaulichen Konzepten zur Klimawandelanpassung eingebunden werden. Durch Workshops, Ideenwettbewerbe und öffentliche Foren können sie ihre Vorschläge einbringen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. 

Dies stärkt den Gemeinschaftsgeist und ermöglicht es den Bürgern, sich direkt für ihre Stadt und ihre Zukunft zu engagieren. So sichern wir nicht nur den Klimaschutz, sondern auch einen Dialog, der die Bürger motiviert, zusammenzuarbeiten und innovative Lösungen für Halle zu entwickeln.

1. Erhalt und Pflege bestehender Grünflächen:
   Eine regelmäßige Pflege und der konsequente Schutz unserer Grünflächen und Parks, Sparmaßnahmen dürfen nicht zulasten der städtischen Natur gehen. Zur effektiven Umsetzung von Maßnahmen möchte ich ein starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz.
2. Schaffung neuer Grünflächen und einem Klimaschutzrat:
   Halle soll nachweisbar die grünste Großstadt Deutschlands werden und damit auch werben. Unversiegelte Flächen in der Stadt sollen, falls möglich, als neues Stadtgrün erschlossen werden. Besonders belastete Stadtteile sollen durch kleine Parks, Bauminseln und begrünte Plätze aufgewertet werden. Alle Projekte werden im Einklang mit dem Klimaschutzrat geplant, um die Stadtgesellschaft aktiv einzubeziehen.
3. Baumbestand ausbauen:
   Jährlich sollen mindestens 1.000 neue Bäume in der Stadt gepflanzt und gepflegt werden, insbesondere in eng bebauten und hitzebelasteten Bereichen. Eine Bauminsel-Initiative, wie die der Freiwilligen-Agentur zu ihrem 25. Jubiläum am 7. November 2024 auf den Pulverweiden, welche von Bürgern unterstützt werden kann, fördert bürgerschaftliches Engagement und schafft sichtbare Erfolge. Dabei wird der Fokus auf Baumarten gelegt, die besonders hitze- und trockenheitsresistent sind.
4. Grüne Infrastruktur fördern:
   Dach- und Fassadenbegrünung bei öffentlichen und privaten Gebäuden wird stärker gefördert, auch durch finanzielle Anreize und eine vereinfachte Genehmigungspraxis. Möglichst alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2030 mit Solarenergie- oder Begrünungsmaßnahmen ausgestattet werden.
5. Klimagerechte Stadtplanung:
   Bei allen Bau- und Entwicklungsprojekten wird ein "Grünflächen-Check" eingeführt, um sicherzustellen, dass Grünflächen erhalten bleiben und möglichst erweitert werden. Neubauten müssen künftig Niedrigenergie-Standards einhalten, um den Energiebedarf zu senken.
6. Kühlende Maßnahmen für die Innenstadt:
   Unsere Wasserspiele, neue Trinkwasserspender und begrünte Sitzbereiche schaffen Abkühlung und machen die Innenstadt für heiße Sommer attraktiv. Hierfür sollen auch Sponsoren gesucht werden. Der Altbaumbestand muss geschützt werden, denn besonders diese Bäume haben eine hohe Wirkung gegen innerstädtische Hitze, liefern Schatten und besonders viel frischen Sauerstoff. Zusätzlich wird die Entsiegelung unnötiger Flächen in der Innenstadt vorangetrieben.
7. Natürliche Klimaanpassung fördern - Schwammstadt:
   Projekte wie renaturierte Flächen an der Saale und naturnahe Parks sollen als natürliche Schwämme zur Wasseraufnahme bei Starkregenereignissen und als kühlende Oasen dienen. Diese Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der Energie-Initiative Halle umgesetzt.
8. Bildung und Engagement für Stadtgrün:
   Schulen und Jugendgruppen sollen über Projekte wie "Grünes Klassenzimmer" oder Baumpflanzaktionen aktiv eingebunden werden. Dies fördert Umweltbewusstsein und langfristige Verantwortung. Eine jährliche Klimawoche wird veranstaltet, um die Stadtgesellschaft weiter für den Klimaschutz zu sensibilisieren und über den kommunalen Klimaschutz zu informieren.
9. Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern:
   Durch kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung und Pflege von Grünflächen wird die Akzeptanz und der Nutzen des Stadtgrüns gesteigert. Als Oberbürgermeister werde ich einen grünen Marktplatz anregen, der durch kontinuierliche Bürgerbeteiligung entstehen soll. Neue Initiativen wie „Grünpaten“ ermöglichen direkte Mitwirkung. Ich werde die Einrichtung eines Bürgerfonds unterstützen, um innovative, von Bürgern vorgeschlagene Klimaschutzprojekte finanziell zu unterstützen.
10. Städtische Förderprogramme für Grünflächen:
    Private Gartenbesitzer und Wohnungsunternehmen sollen motiviert werden, ihre Flächen zu begrünen und zu entsiegeln. Darüber hinaus soll die Nutzung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen in Kooperation mit öffentlichen und privaten Partnern vorangetrieben werden.
11. Eine kommunale Verpackungssteuer:
    Wir müssen nicht alles neu erfinden. So hat Tübingen 2022 eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt, die durch das Bundesverfassungsgericht gerade bestätigt wurde. Eine solche Steuer kann zusätzliche Mittel für den kommunalen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen ermöglichen, zudem wird unser Stadtbild sauberer werden. Diese kommunale Verpackungssteuer soll natürlich nicht für Verbraucher und Unternehmen greifen, die mit Mehrwegverpackungen und Pfandsystemen arbeiten.

Empfehlen möchte ich Ihnen auch gerne:

• Fragen der Scientists for Future Halle - S4F - an die OB-Kandidaten: Hier finden Sie u.a. meine Ziele im Bereich Klimaschutz ab Seite 10 des Dokuments https://dubisthalle.de/wp-content/uploads/2025/01/2025-Jan-09_OB-Wahl_-Zustimmungsbarometer_Klimaschutz.pdf
• Wahl-O-Rad zur Oberbürgermeisterwahl 2025 in Halle (Saale) https://www.wahl-o-rad.de/
• VOTO - die Wahlhilfe zur Oberbürgermeisterwahl in Halle https://app.voto.vote/de/app/11720714

Bei wichtigen Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen, will ich die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen durch Bürgerentscheide. Des Weiteren müssen mehr Mittel für städtische Quartiersmanager zur Verfügung gestellt werden. 

Um das soziale Gefälle in der Stadt aufzubrechen, müssen wir Halle-Neustadt stärken, indem man dort gezielt mehr Sportstätten, Begegnungsräume und Jugendclubs schafft. Das sorgt als Gegengewicht zum halleschen Kulturzentrum in der Innenstadt.